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Schulenberg & Schenk weblog 

Das Szenario ist vielen Vertriebspartnern aus dem MLM-Bereich bekannt: Ein neues Network-Marketing-Unternehmen kündigt seinen Markteintritt nach Europa und insbesondere auf den lukrativen deutschsprachigen Markt an. Diesmal präsentierte sich das Unternehmen LifePharm Global Network der deutschen MLM-Szene als ein Unternehmen, welches bereits auf ein großes Vertriebspartnernetz in Asien und den USA verfügt und nun auch hierzulande seine Vertriebspartner reich machen will. Ermöglicht werden soll dies durch die sogenannte „Laminine®-Produktserie“, eine Reihe von Nahrungsergänzungsmitteln, denen noch bis vor einigen Monaten sensationelle, fast bahnbrechende Wirkungen nachgesagt wurden. Dabei versprachen die deutschen Laminine® Vertriebspartner den Anwendern nicht nur gesundheitliche Vorteile, wie man sie von anderen Nahrungsergänzungsmitteln, insbesondere solchen aus den USA gewöhnt ist. weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt.
Ein Verband hatte das Unternehmen mit diesem Vorwurf angegriffen, und, nach einer entsprechenden Abmahnung, beim Landgericht Frankfurt a.M. eine Einstweilige Verfügung beantragt. QN Europe hatte vorsorglich durch die sie vertretene Kanzlei Schulenberg & Schenk eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegt, in der das Vertriebssystem ausführlich erklärt wurde. Das Landgericht wies daraufhin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab (Beschluss vom 18.12.2015, AZ 2-03 O 481/15), und führte in seinem Beschluss als Begründung aus: weiterlesen »

Die LR Health & Beauty Systems GmbH verwendet in ihren Orgaleiter-Verträgen eine Klausel (§ 12 Nr. 2), wonach es LR möglich ist, den Vertrag jederzeit ohne weitere Zustimmung des Orgaleiters, auf eine andere LR-Firma zu übertragen.
Mit Urteil vom 12.05.2015, AZ 015 O 74/14, stellte das Landgericht Münster nun fest, dass diese Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Klausel den Orgaleiter unangemessen benachteiligt, und einseitig vorteilhaft nur für LR ist.

Im konkreten Fall ging es darum, dass der deutsche Orgaleiter-Vertrag einer Top-Führungskraft von einem Tag auf den anderen an die LR-Tochterfirma in der Türkei übertragen wurde, weiterlesen »

Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte ihren Orgaleitern in der Vergangenheit einen ganz besonderen Vertrauensbeweis entgegengebracht: LR verzichtete vertraglich auf das ordentliche Kündigungsrecht. Das heißt, die Orgaleiter waren, wenn sie keine schwerwiegenden Verstöße begingen, unkündbar. Ein großer Vorteil, wenn man bedenkt, dass z.B. PM International jeden Berater, bis zur höchsten Führungskraft, sang- und klanglos kündigen kann, ohne auch nur einen Cent Ausgleich für die bei PM verbleibenden Strukturen zahlen zu müssen (s. hier).
Doch mit der Großzügigkeit hat es nun auch bei LR ein Ende: Seit mehreren Jahren wird neuen Führungskräften der Kündigungsverzicht nicht mehr gewährt. Mehr noch: Zum Teil wird die Gunst der Stunde von LR genutzt, langjährigen Führungskräften, deren ursprünglicher Vertrag ein Kündigungsverzicht enthält, einen neuen Vertrag ohne Kündigungsverzicht unterzujubeln. weiterlesen »

Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten,
“im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter “Fans”/ “Likes” oder “Gefällt mir-Angaben” auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den “Gefällt mir-Button” geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.” weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB, der nach Auffassung der meisten Landgerichte auch für MLM-Berater in Führungspositionen gilt, regelt, dass der Berater, sofern er von dem Unternehmen gekündigt wird, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für das Verbleiben der von ihm aufgebauten Strukturen und geworbenen Kunden bei dem Unternehmen erhält. weiterlesen »

Mit Urteil vom 14.03.2012 (AZ 12 O 89/10 KfH) verurteilte das Landgericht Heidelberg die Life Plus Europe Ltd. zur Erteilung eines Buchauszuges an einen ehemaligen Berater. Dem zur Folge muss das Unternehmen nun gem. § 87 C Abs. 2 HGB Auskunft über sämtliche Verträge der letzten 3 Jahre geben, die für die Provisionen des Ex-Beraters eine relevant waren. Der Ex-Berater wird so in die Lage versetzt, die bereits erteilten Provisionsabrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. weiterlesen »

Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des “gefällt mir”-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung, sofern er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung hat. weiterlesen »

Gleich in zwei Verfahren, an denen unsere Kanzlei beteiligt war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai 2011 über die Rechtmäßigkeit der Marketingpläne von MLM-Unternehmen zu entscheiden. Frage war, ob das jeweilige Vergütungssystem gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung ( § 16 Abs. 2 UWG) verstößt. weiterlesen »

Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage “Made in Germany” zu werben, sofern diese in anderen Ländern als in Deutschlang hergestellt werden.

Der Grundsatz “Made in Germany” wurde von LR jahrelang als eine ihrer “5 stabilen Erfolgssäulen” beworben. weiterlesen »