Mit Urteil vom 14.03.2012 (AZ 12 O 89/10 KfH) verurteilte das Landgericht Heidelberg die Life Plus Europe Ltd. zur Erteilung eines Buchauszuges an einen ehemaligen Berater. Dem zur Folge muss das Unternehmen nun gem. § 87 C Abs. 2 HGB Auskunft über sämtliche Verträge der letzten 3 Jahre geben, die für die Provisionen des Ex-Beraters eine relevant waren. Der Ex-Berater wird so in die Lage versetzt, die bereits erteilten Provisionsabrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. weiterlesen »
Landgericht Hamburg erklärt zwei Pressemeldungen von PM International für rechtswidrig
2. Januar, 2012
Gleich zwei mal wurde die PM International AG vom Landgericht Hamburg für rechtswidrige Pressemeldungen abgewatscht.
In dem ersten Fall hatte PM ein gegen einen Mitbewerber erlangtes Versäumnisurteil veröffentlicht. Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 28.12.2011, AZ 312 O 682/11) sah darin eine Verunglimpfung/Herabsetzung des Mitbewerbers.
In dem zweiten Fall ging es um eine Anzeige, die PM in diversen Printmedien veröffentlicht hatte. weiterlesen »
Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht
17. Oktober, 2011
Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des „gefällt mir“-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung, sofern er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung hat. weiterlesen »
Gleich in zwei Verfahren, an denen unsere Kanzlei beteiligt war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai 2011 über die Rechtmäßigkeit der Marketingpläne von MLM-Unternehmen zu entscheiden. Frage war, ob das jeweilige Vergütungssystem gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung ( § 16 Abs. 2 UWG) verstößt. weiterlesen »
Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage „Made in Germany“ zu werben, sofern diese in anderen Ländern als in Deutschlang hergestellt werden.
Der Grundsatz „Made in Germany“ wurde von LR jahrelang als eine ihrer „5 stabilen Erfolgssäulen“ beworben. weiterlesen »
Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche unsere Kanzlei im Auftrag unserer Mandantin jüngst führte. Gegenstand war jeweils der Vorwurf der progressiven Kundenwerbung gegen Vertriebspartner eines US-Amerikanischen MLM-Unternehmens. Obwohl es in beiden Verfahren um ein und den selben Marketingplan ging, entschied sich eine Kammer des Landgerichts gegen ein Verbot, eine andere Kammer hingegen dafür. weiterlesen »
PM International unterliegt gegen Rechtsanwalt Schulenberg
20. Dezember, 2010
Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung mit den Auszeichnungen „TOP JOB“ und „TOP 100“ vorgegangen. PM war es offensichtlich peinlich, dass aufgedeckt worden war, dass das Bewerbungsverfahren für die Auszeichnungen mehrere tausend Euro gekostet und nur eine kleine Auswahl von deutschen Unternehmen überhaupt daran teilgenommen hatte. weiterlesen »
Landgericht Hamburg verurteilt PM wegen irreführender Werbung
20. Dezember, 2010
Das Unternehmen PM International AG ist vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.05.2010, AZ 327 O 234/10) verurteilt worden, es zu unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben:
„2008 haben wir zum 7. Mal in Folge das begehrte Gütesiegel „TOP 100“ erhalten. Damit gehören wir zu den 100 innovativsten mittelständischen Unternehmen Deutschlands.“
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Landgericht Köln verbietet Inverkehrbringung des LR Produkts „VitaAktiv“
7. Dezember, 2010
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel „VitaAktiv” in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung „täglich einen Löffel (5 ml)” angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Produkt nach Anbruch „innerhalb von 4 Wochen” zu verzehren ist. Diese Anweisungen zu befolgen war rechnerisch nicht möglich, da bei Einhaltung der Verzehrempfehlung in 4 Wochen lediglich 140 ml verbraucht werden konnten.
Mit Beschluss vom 02.12.2010 (AZ 81 O 122/10) verbot das Landgericht Köln daher, das Nahrungsergänzungsmittel „VitaAktiv” mit derartigen Angaben in den Verkehr zu bringen. weiterlesen »
In den letzten Wochen hatten sowohl die Network World Alliance GmbH als auch Herr Helmut Spikker diverse einstweilige Verfügungen gegen die LR-Führungskraft Ilhahn Dogan erwirkt. Drei dagegen eingelegte Widersprüche des Herrn Dogan wurden am 27.07.2010 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Dabei ging es um unwahre Tatsachenbehauptungen des Herrn Dogan über die NWA bzw. Herrn Spikker, die entweder per Videobotschaft, per Email oder auf der Homepage von Herrn Dogan verbreitet wurden. weiterlesen »