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Archiv des Monats November, 2006

1. Ein Lebensmittel mit der Verpackungsaufschrift
“Senkt den Cholesterinspiegel”
und/oder “Für einen ausgeglichenen Cholesterinspiegel”
ist nicht geeignet, bei einem durchschnittlich verständigen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung eines krankhaft erhöhten Cholesterinspiegels bestimmtes oder geeignetes Präparat. weiterlesen »

Der BGH hatte die Zulässigkeit von Werbeanrufen eines Koordinierungsbüros für Bauvorhaben zu befassen. weiterlesen »

Bereits mit Urteil vom 30.01.2001 (AZ: 6 U 68/2000) stellte das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht fest:

“Wenn ein Fruchtsaft unter dem Anschein beworben und verkauft wird, es handele sich um ein Arzneimittel, sind weite Kreise der angesprochenen Verbraucherkreise in der Gefahr, in der Hoffnung auf Befreiung von Leiden statt zu handelsüblichen Fruchtsäften zu dem beworbenen Saft zu greifen. Das Verhalten ist nicht nur wettbewerbswidrig nach UWG § 1 iVm LMG § 17. Da LMG § 17 Abs 1 Nr 5 dem Täuschungsschutz dient, ist auch UWG § 3 verletzt.
2. Der Hinweis auf Zigtausende, die behaupten, sie seien ihre Leiden nach der Einnahme des Fruchtsaftes losgeworden, stellt eine krankheitsbezogene Werbung iSv LMG §18 dar, die sittenwidrig iSv UWG § 1 ist.”
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Wie allgemein bekannt ist, geht Media Markt seit einiger Zeit in einer massiven und gezielten Aktion gegen verschiedene Wettbewerber, nämlich zumeist Online-Shops, wettbewerbsrechtlich vor. weiterlesen »

1: 0 gegen M. Sander

13. November, 2006

Mit Datum vom 19.06.2006 (AZ 315 O 498/06) erwirkte die von dieser Kanzlei vertretene Antragsstellerin gegen Herrn Sander vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die es ihm verbietet, auf seiner Internetpräsenz für Unicity-Produkte mit Heilaussagen zu werben.
Gegen diese Verfügung wandte sich Herr Sander, der sich inzwischen vor seinen Gläubigern in Kroatien versteckt, mit Schreiben vom 20.10.2006. weiterlesen »

Mit einstweiliger Verfügung vom 06.11.2006 hat das Landgericht Hamburg (AZ 408 O 340/06) dem Antrag der von dieser Kanzlei vertretenen Antragsstellerin stattgegeben. Es verbot der Antragsgegnerin, ein Vertriebssystem zu betreiben, welches gegen die Vorschrift des § 16 Abs. 2 UWG (Schneeballsystem) verstößt.
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Mit Datum vom 11.07.2006 hat das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung (AZ 33 O 260/06) auf den Antrag der von dieser Kanzlei vertretenen Verfügungsklägerin beschlossen, dass das Nahrungsergänzungsmittel B. nicht mit folgender Aussage beworben werden darf: weiterlesen »

Bereits in drei Entscheidungen ist das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, AZ: 407 O 214/06; Beschluss vom 24.10.2006, AZ 416 O 324/06; Beschluss vom 25.10.2006, AZ 406 O 290/06) der von dieser Kanzlei vertretenen Antragsstellerin gefolgt und hat den Antragsgegnern verboten, unter Bezugnahme auf den Agel-Marketingplan für das Agel-Vertriebssystem zu werben. weiterlesen »

Im Direktvertrieb wird nicht selten zu Werbemaßnahmen gegriffen, die rechtlich unzulässig sind. So verwenden beispielsweise eine Vielzahl von Nahrungsergänzungsmittel-Vertriebe wettbewerbwidrige Werbeaussagen, indem sie den Käufern die Heilung ihrer Krankheiten durch das angepriesene Produkt versprechen oder behaupten, dass Wirkungen eines Produktes wissenschaftlich gesichert seien, was tatsächlich aber nicht stimmt.
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Das Niedersächsisches OVG (Beschluss vom 04.07.2006 – Az.: 11 LA 138/05) musste sich kürzlich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Veterinär Infothek befassen. Das Internetportal beinhaltete eine Beschreibung von Krankheiten im Nutztierbereich und zeigte ca. 600 zur Behandlung dieser Krankheiten geeigneter Medikamente nebst Beschreibung auf. Als Entgelt für die Nutzung des Portals wurden 2001 vier DM verlangt. Eine Zugangsbeschränkung zu dem Service Angebot gab es nicht.
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