Mit Datum vom 11.07.2006 hat das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung (AZ 33 O 260/06) auf den Antrag der von dieser Kanzlei vertretenen Verfügungsklägerin beschlossen, dass das Nahrungsergänzungsmittel B. nicht mit folgender Aussage beworben werden darf: weiterlesen »
Bereits in drei Entscheidungen ist das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, AZ: 407 O 214/06; Beschluss vom 24.10.2006, AZ 416 O 324/06; Beschluss vom 25.10.2006, AZ 406 O 290/06) der von dieser Kanzlei vertretenen Antragsstellerin gefolgt und hat den Antragsgegnern verboten, unter Bezugnahme auf den Agel-Marketingplan für das Agel-Vertriebssystem zu werben. weiterlesen »
Im Direktvertrieb wird nicht selten zu Werbemaßnahmen gegriffen, die rechtlich unzulässig sind. So verwenden beispielsweise eine Vielzahl von Nahrungsergänzungsmittel-Vertriebe wettbewerbwidrige Werbeaussagen, indem sie den Käufern die Heilung ihrer Krankheiten durch das angepriesene Produkt versprechen oder behaupten, dass Wirkungen eines Produktes wissenschaftlich gesichert seien, was tatsächlich aber nicht stimmt.
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Das Niedersächsisches OVG (Beschluss vom 04.07.2006 – Az.: 11 LA 138/05) musste sich kürzlich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Veterinär Infothek befassen. Das Internetportal beinhaltete eine Beschreibung von Krankheiten im Nutztierbereich und zeigte ca. 600 zur Behandlung dieser Krankheiten geeigneter Medikamente nebst Beschreibung auf. Als Entgelt für die Nutzung des Portals wurden 2001 vier DM verlangt. Eine Zugangsbeschränkung zu dem Service Angebot gab es nicht.
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Das LG Braunschweig [LG Braunschweig, Beschluss vom 27.07.2006, Az. 9 O 1778/06 (256)] hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die Verwendung der Marke „Jette“ als AdWord für Schmuck, Uhren und Accessoires eine Markenverletzung darstellt.
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Eine Frau hatte bei eBay innerhalb eines Monats insgesamt 93 Artikel verkauft. Hierbei handelte es sich unter anderem um gebrauchte Kinderkleidung und Haushaltsgegenstände. In der Zeit zuvor hatte die Frau nach eigenen Angaben durchschnittlich 7 Artikel im Monat verkauft. Im Rahmen einer Verkaufsauktion erhielt die Frau eine Abmahnung eines Gewerbetreibenden, der die Ansicht vertrat, die Frau hätte als Gewerbetreibende den Verbrauchern eine Widerrufbelehrung zu Verfügung stellen müssen. weiterlesen »
Das Widerrufsrecht beträgt grundsätzlich 2 Wochen. Nun hatte sich das KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) mit einem sogenannten „Ebay-Fall“ zu befassen.
Ein Anbieter stellte den Verbrauchern im Rahmen seiner Auktion unter der Rubrik „Auktionsabwicklung/AGB“ ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zur Verfügung. Ein Wettbewerber vertrat jedoch die Ansicht, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nicht ausreichend sei, vielmehr ein einmonatiges Widerrufsrecht zu fordern sei.
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Das Wettbewerbsrecht dient als gesetzliches Instrumentarium zur Kontrolle und Rechtsdurchsetzung. Dabei sorgen nicht die Ordnungsbehörden, sondern die Wettbewerber selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sorgen, indem sie über Abmahnungen und gerichtlichen Verfügungen gesetzwidrig handelnde Konkurrenten zu Einhaltung der entsprechenden Normen anhalten.
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Das OLG Naunburg (Urteil vom 20.01.2006 – Az.: 10 U 40/05 Hs) hatte sich mit der Werbung einer Versandapotheke zu befassen.
Beworben wurde dort u.a. das Mittel Glukokine, dass als „Nahrungsergänzungsmittel“ gekennzeichnet wurde, dabei jedoch unter Hinweis auf dessen zuckerstoffwechselfördernde Wirkung beworben wurde. weiterlesen »
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 – Az.: I 15 U 45/06) hatte sich kürzlich mit massenhaften Versendung von Newslettern, die als E-Mails versendet wurden, zu beschäftigen.
Dabei sahen die Düsseldorfer Richte in der massenhaften Versendung einen Verstoß gegen § 823 BBG, da durch die Versendung ein rechtswidriger Eingriff in den Betrieb des Empfängers vorliegt, der eine unzumutbare Belästigung darstellt. weiterlesen »