Das LG Braunschweig [LG Braunschweig, Beschluss vom 27.07.2006, Az. 9 O 1778/06 (256)] hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die Verwendung der Marke „Jette“ als AdWord für Schmuck, Uhren und Accessoires eine Markenverletzung darstellt.
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Eine Frau hatte bei eBay innerhalb eines Monats insgesamt 93 Artikel verkauft. Hierbei handelte es sich unter anderem um gebrauchte Kinderkleidung und Haushaltsgegenstände. In der Zeit zuvor hatte die Frau nach eigenen Angaben durchschnittlich 7 Artikel im Monat verkauft. Im Rahmen einer Verkaufsauktion erhielt die Frau eine Abmahnung eines Gewerbetreibenden, der die Ansicht vertrat, die Frau hätte als Gewerbetreibende den Verbrauchern eine Widerrufbelehrung zu Verfügung stellen müssen. weiterlesen »
Das Widerrufsrecht beträgt grundsätzlich 2 Wochen. Nun hatte sich das KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) mit einem sogenannten „Ebay-Fall“ zu befassen.
Ein Anbieter stellte den Verbrauchern im Rahmen seiner Auktion unter der Rubrik „Auktionsabwicklung/AGB“ ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zur Verfügung. Ein Wettbewerber vertrat jedoch die Ansicht, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht nicht ausreichend sei, vielmehr ein einmonatiges Widerrufsrecht zu fordern sei.
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Das Wettbewerbsrecht dient als gesetzliches Instrumentarium zur Kontrolle und Rechtsdurchsetzung. Dabei sorgen nicht die Ordnungsbehörden, sondern die Wettbewerber selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sorgen, indem sie über Abmahnungen und gerichtlichen Verfügungen gesetzwidrig handelnde Konkurrenten zu Einhaltung der entsprechenden Normen anhalten.
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Das OLG Naunburg (Urteil vom 20.01.2006 – Az.: 10 U 40/05 Hs) hatte sich mit der Werbung einer Versandapotheke zu befassen.
Beworben wurde dort u.a. das Mittel Glukokine, dass als „Nahrungsergänzungsmittel“ gekennzeichnet wurde, dabei jedoch unter Hinweis auf dessen zuckerstoffwechselfördernde Wirkung beworben wurde. weiterlesen »
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 – Az.: I 15 U 45/06) hatte sich kürzlich mit massenhaften Versendung von Newslettern, die als E-Mails versendet wurden, zu beschäftigen.
Dabei sahen die Düsseldorfer Richte in der massenhaften Versendung einen Verstoß gegen § 823 BBG, da durch die Versendung ein rechtswidriger Eingriff in den Betrieb des Empfängers vorliegt, der eine unzumutbare Belästigung darstellt. weiterlesen »
Das LG Berlin (Beschluss vom 01.06.2006 – Az.: 15 O 389/06) hatte sich kürzlich mit dem Versand einer Einladung zu einem Online-Seminar per E-Mail zu befassen, wobei die Einladung ohne vorherige geschäftliche Beziehung zwischen den Parteien und auch ohne entsprechende Einwilligung in den E-Mail Versand erfolgte. weiterlesen »
Ein niederländisches Unternehmen vertrieb auf seiner Website Arzneimittel, für die es in Deutschland keine Zulassung besaß. Allerdings hatte das Unternehmen wörtlich in einem Disclaimer ausgeführt, an „deutsprachige Europäer“ nicht aber an deutsche Adressen liefern zu wollen, lieferte aber tatsächlich in mindestens einem Fall nach Deutschland. Zudem war der Verkaufspreis mit „DM“ angegeben und das Internetangebot mit einer österreichischen Flagge versehen.
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