Synergy weiter unter Druck: Gesundheitsamt untersucht Produkt

Nach der Anzeige eines von dieser Kanzlei vertretenen MLM-Unternehmens wurde das Gesundheitsamt Pforzheim bei einem Synergy-Vertriebspartner vorstellig und nahm Proben des Mistify-Saft zu Untersuchung mit. Grund der Anzeige: Sowohl der Saft als auch das ProArgi 9...

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern (Anmerkung: am 08.05.2008) entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber...

BGH: Haftung für Links

Seit Längerem umstritten ist die Haftung von Internetseitenbetreibern für sogenannte Hyperlinks. Der BGH (Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05) hat nun hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Dabei entschieden die Karlsruher Richter, dass sich die...