Internetbasierte Kettenbriefaktionen i.d.R. nicht strafbar

Mit zunehmender Häufigkeit tauchen im Internet Spielsysteme auf, die den Adressaten, meist per Email, zur Teilnahme einladen. Mit einem geringen Einsatz sollen dabei enorme Gewinne möglich sein. Meistens müssen andere Personen per Brief angeschrieben werden. Den...

BGH: Anwaltskosten auch bei Vielfachabmahnungen erstattungsfähig

In den Internetforen kursieren seit Langem die abenteuerlichsten Auffassungen zu der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vielfachabmahnungen. Diese Auffassung hat der BGH (Urteil vom 17.07.2008 – Az.: I ZR 219/05) nun in einer Entscheidung zur...

Haftung für das Setzen von Links

Dass das Behaupten unwahrer Tatsachen oder das Verbreiten wettbewerbswidriger Angaben, wie z.B., dass Lebensmittel in der Lage seien, Krankheiten zu heilen, verboten ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass schon...