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Archiv des Monats Dezember, 2008

Die jüngste Pressemeldung eines Rechtsanwaltes aus Bayern ist Anlaß, einmal das deutsche Vergütungssystem von Forever Living Products unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der progressiven Kundenwerbung zu begutachten.

Der hierfür einschlägige § 16 Abs. 2 UWG lautet:

“Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
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Mit Urteil vom 15.12.2008, AZ 408 O 194/08 bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung vom 11.11.2008, gegen die Herr Hagen Horst Widerspruch eingelegt hatte. Die einstweilige Verfügung, die durch unsere Kanzlei für die Weltverlag AG erwirkt worden war, verbot es Herrn Horst, u.a., mit der Bezeichnung “World Success Publishing AG” zu werben, solange ein solches Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist. weiterlesen »

Mit Urteil vom 05.12.2008 AZ 406 O 115/08 bestätigte das Landgericht Hamburg, was es zuvor schon im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden hatte (wir berichteten) : Der Marketingplan von Synergy verstößt gegen § 16 Abs. 2 UWG und stellt damit eine progressive Kundenwerbung oder einfacher gesagt ein illegales Schneeballsystem dar.
Das bedeutet, dass jeder, der sich aktiv an diesem Vertriebssystem beteilitgt, sich strafbar macht. weiterlesen »