OLG Hamm: Fehlende Steuernummer im Impressum ist abmahnbar

Mit Urteil vom 02.04.2009 (AZ 4 U 213/08) bestätigte das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Impressum einer Internetseite eines Unternehmens stets die Pflichtangaben zum Handelsregister und die Steuernummer enthalten muss. Sind diese Angaben nicht vorhanden, so haben...

Bauchlandung für Sander vor dem Landgericht Frankfurt

Eher an eine Theaterbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte das Geschehen, welches sich gestern vor dem Landgericht Frankfurt abspielte. Wie bereits berichtet (s. hier), hatte der Herausgeber des Obtainers, Herr Sander, vor dem Landgericht Frankfurt mit Beschluss...