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Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats Dezember, 2010

Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung mit den Auszeichnungen “TOP JOB” und “TOP 100″ vorgegangen. PM war es offensichtlich peinlich, dass aufgedeckt worden war, dass das Bewerbungsverfahren für die Auszeichnungen mehrere tausend Euro gekostet und nur eine kleine Auswahl von deutschen Unternehmen überhaupt daran teilgenommen hatte. weiterlesen »

Das Unternehmen PM International AG ist vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.05.2010, AZ 327 O 234/10) verurteilt worden, es zu unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben:

“2008 haben wir zum 7. Mal in Folge das begehrte Gütesiegel “TOP 100″ erhalten. Damit gehören wir zu den 100 innovativsten mittelständischen Unternehmen Deutschlands.”
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Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel “VitaAktiv” in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung “täglich einen Löffel (5 ml)” angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Produkt nach Anbruch “innerhalb von 4 Wochen” zu verzehren ist. Diese Anweisungen zu befolgen war rechnerisch nicht möglich, da bei Einhaltung der Verzehrempfehlung in 4 Wochen lediglich 140 ml verbraucht werden konnten.
Mit Beschluss vom 02.12.2010 (AZ 81 O 122/10) verbot das Landgericht Köln daher, das Nahrungsergänzungsmittel “VitaAktiv” mit derartigen Angaben in den Verkehr zu bringen. weiterlesen »