Herr Dogan hat gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg Widerspruch eingelegt.

Damit schließt sich das Landgericht Berlin dem Landgericht Hamburg und dem Oberlandesgericht Köln an, die bereits zuvor die Haftung von MLM-Unternehmen für ihre Vertriebspartner bestätigten. Diese Entscheidungen, wie auch die oben genannte Entscheidung des Landgerichts Berlin, wurden durch unsere Kanzlei für unsere Mandanten herbeigeführt.

LR stellte 6 verschiedene Unterlassungsanträge, die von Netcoo zurückgewiesen wurden.

Sein gerichtliches Begehr versuchte LR damit zu begründen, dass die Aussagen als unwahr und/oder Schmähkritik zu werten seien. Ferner soll Netcoo nach Meinung von LR eine gezielte Hetzkampagne gegen das Ahlener Unternehmen geführt haben. Diese angebliche Hetzkampagne sei im Wege einer Auftragsarbeit erfolgt, so dass Netcoo nicht mehr mit der erforderlichen journalistischen Sorgfaltpflicht gehandelt hätte.

Da das Landgericht Münster den Antrag nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen wollte, kam es am 16.04.2010 zu einer mündlichen Verhandlung.

Hierbei zugegen waren einige, mäßig gut und einseitig informierte Pressevertreter, die die Bedeutung des Rechtsstreits zudem auch noch erheblich überbewerteten ebenso wie ein paar LR-Mitarbeiter. Bewaffnet mit gleich drei Juristen auf Seiten von LR, von denen aber nur eine Person offiziell als Vertreterin auftrat, ging es in die mündliche Verhandlung.

Nachdem LR kein Interesse an einer gütlichen Regelung zeigte, wurde der Sach- und Rechtsstand diskutiert.

Zunächst wurde durch das Gericht festgestellt, dass ein Anspruch von LR bereits erledigt war, so dass nach entsprechenden Erledigungserklärungen der Parteien noch 5 Anträge zur Entscheidung standen.

LR versteifte sich sodann in seiner juristischen Argumentation wesentlich auf eine Hetzkampagne durch Netcoo und wollte unbedingt ihre vermeintliche „Kronzeugin“ vor Gericht anhören lassen.

Nachdem der Autor bereits umfassend schriftsätzlich ausgeführt hatte, dass die Zeugin überhaupt nicht das Anliegen von LR beweisen kann, hat auch das Landgericht Münster mitgeteilt, dass es in der mündlichen Verhandlung keine Zeugen anhören werde, da es jene für seine Entscheidungsfindung nicht brauche.

Das Gericht hat sodann zu verstehen gegeben, dass der Ausgang des Verfahrens nicht sicher sei, LR aber bei einigen Anträgen nicht die besten Erfolgsaussichten haben könnte.

Netcoo versuchte daraufhin nochmals LR „die Hand zu reichen“ und eine gütliche, für alle Beteiligten gesichtswahrende Regelung zu finden, was aber von LR nach eine kurzen Unterbrechung der Verhandlung erneut abgelehnt wurde.

So musste nun das Gericht entscheiden. Fernmündlich wurde dem Verfasser heute durch das Gericht mitgeteilt, dass LR in 4 seiner verbleibenden 5 Anträge unterlegen ist und 89 % der Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Eine Urteilsbegründung liegt hier noch nicht vor. Nach Zustellung der Begründung hat LR nun die Möglichkeit, die nächste Instanz, nämlich das OLG Hamm anzurufen oder eine Hauptsacheklage gegen Netcoo anzustreben.

Der Beschluss befindet sich gegenwärtig in der Zustellung. LR hat die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem: dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg, Az.: 16 0 188/09 verpflichtet sei, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt.

Ferner behaupt die Network Karriere, dass jeder FE.N-Depotpartner seine auf den Abschluss des Depotpartner-Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen könne.

Da diese Behauptung nach der hier vertretenen Ansicht nicht der Wahrheit entspricht und den guten Ruf von FE.N schädigt, erließ das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 16.11.2009 – 324 O 612/09) antragsgemäß gegen die Network-Karriere eine einstweilige Verfügung, die es dem Verlag verbietet, zu behaupten,

dass jeder FE.N-Depotpartner seine auf den Abschluss des Depotpartner-Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann mit der Folge, dass der Depotvertrag rückabzuwickeln ist, sofern FE.N bei Abschluss des Depotpartner-Vertrages nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat,

Die Network Karriere konnte sich mit der Gerichtsentscheidung nicht anfreunden und legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Widerspruch ein und teilte ihre Meinung zu dem Verfahren auch auf ihrem Onlineportal im Rahmen ihrer Branchen News mit.

Die Hamburger Richter allerdings vermochten sich nicht ansatzweise der Auffassung der Network Karriere anschließen und bestätigten auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 mit Urteil vom 22.12.2009 (Az.: 324 O 612/09) die einstweilige Verfügung per Urteil.

Die Network Karriere hat nach Zustellung der nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, auch gegen diese Gerichtsentscheidung Rechtsmittel z.B. Berufung einzulegen. FE.N wiederum wird nun die nächsten juristischen Schritte gegen die Network Karriere veranlassen.

Darüber hinaus hatte Herr Wittke in dem besagten Interwiev wahrheitswidrig behauptet, er habe jeden „Pfennig“ Gespartes seiner Kinder in die Aktien der Nova Nutria investiert. Richtig ist aber, dass Herr Wittke zwar ein umfangreiches Aktienpaket von der Nova Nutria erhalten, dafür jedoch nicht einen „Pfennig“ bezahlt hat.
Das Landgericht hat in dieser Aussage zwar eine Lüge erkannt, sah diese jedoch nicht als nachteilige Behauptung gegenüber der Nova Nutria an und wollte daher diesbezüglich keine Verbotsverfügung erlassen.

Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig, Herr Wittke hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Update 16.12.2009: Herr Wittke hat die einstweilige Verfügung anerkannt, sie ist somit rechtskräftig.

In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem: dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg, Az.: 16 0 188/09 verpflichtet sei, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt.

Ferner behaupt die Network Karriere, dass jeder FE.N-Depotpartner seine auf den Abschluss des Depotpartner-Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen könne.

Diese Behauptung entspricht nach der hier vertretenen Ansicht allerdings nicht der Wahrheit und schädigt den guten Ruf von FE.N, da die Network Karriere nicht darüber informiert, dass nach diesem Urteil lediglich solche Depotpartner, die als Existenzgründe, eine vertragliche Beziehung mit FE.N eingegangen sind, zur Rückabwicklung befugt sind, sofern sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Rücktritts- oder Widerrufsrecht informiert wurden.

Die Network Karriere hat auf eine Abmahnung von FE.N, deren Ansprüche als haltlos zurückgewiesen und hierüber ebenfalls online berichtet.

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 16.11.2009 – 324 O 612/09) teilt diese Ansicht der Network Karriere allerdings nicht und hat nun im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung der Network Karriere verboten, zu behaupten,

dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg, Az.: 16 0 188/09 verpflichtet ist, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt,

und weiter verboten, zu behaupten,

dass jeder FE.N-Depotpartner seine auf den Abschluss des Depotpartner-Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann mit der Folge, dass der Depotvertrag rückabzuwickeln ist, sofern FE.N bei Abschluss des Depotpartner-Vertrages nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat,

Die Network Karriere hat nach Zustellung der nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, gegen diese Gerichtsentscheidung Rechtsmittel z.B. Widerspruch einzulegen oder kann FE.N auch auffordern, eine Hauptsacheklage einzureichen, wozu FE.N bereits entschieden ist.

Dies widerruft Herr Jischa nun mit Erklärung vom 21.09.2009. In dieser heißt es wörtlich:

„Hiermit widerrufe ich, Herr Horst Jicha, (…), die Behauptung, die Vertreter der Nova Nutria International AG würden Zusagen nicht einhalten und offizielle Ankündigungen nicht wahr machen und dies sei der Grund für meinen Wechsel zu einem anderem Unternehmen gewesen.

Darüber hinaus stelle ich fest, dass ich dem Obtainer niemals ein Interview gegeben oder entsprechendes mitgeteilt habe.“

Peinlich für den Obtainer, denn dieser hat offensichtlich niemals mit Herrn Jischa gesprochen, sondern Gerüchte als Fakten verkauft.