OLG Zweibrücken: PM-Beratern steht kein Ausgleichsanspruch zu

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB, der nach Auffassung der meisten Landgerichte auch für MLM-Berater...

OLG Frankfurt urteilt in zwei Fällen zu MLM-Vergütungsplänen

Gleich in zwei Verfahren, an denen unsere Kanzlei beteiligt war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai 2011 über die Rechtmäßigkeit der Marketingpläne von MLM-Unternehmen zu entscheiden. Frage war, ob das jeweilige Vergütungssystem gegen das Verbot der...

PM International unterliegt gegen Rechtsanwalt Schulenberg

Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung mit den Auszeichnungen „TOP JOB“ und „TOP...