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Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage “Made in Germany” zu werben, sofern diese in anderen Ländern als in Deutschlang hergestellt werden.

Der Grundsatz “Made in Germany” wurde von LR jahrelang als eine ihrer “5 stabilen Erfolgssäulen” beworben. weiterlesen »

Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche unsere Kanzlei im Auftrag unserer Mandantin jüngst führte. Gegenstand war jeweils der Vorwurf der progressiven Kundenwerbung gegen Vertriebspartner eines US-Amerikanischen MLM-Unternehmens. Obwohl es in beiden Verfahren um ein und den selben Marketingplan ging, entschied sich eine Kammer des Landgerichts gegen ein Verbot, eine andere Kammer hingegen dafür. weiterlesen »

Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung mit den Auszeichnungen “TOP JOB” und “TOP 100″ vorgegangen. PM war es offensichtlich peinlich, dass aufgedeckt worden war, dass das Bewerbungsverfahren für die Auszeichnungen mehrere tausend Euro gekostet und nur eine kleine Auswahl von deutschen Unternehmen überhaupt daran teilgenommen hatte. weiterlesen »

Das Unternehmen PM International AG ist vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.05.2010, AZ 327 O 234/10) verurteilt worden, es zu unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben:

“2008 haben wir zum 7. Mal in Folge das begehrte Gütesiegel “TOP 100″ erhalten. Damit gehören wir zu den 100 innovativsten mittelständischen Unternehmen Deutschlands.”
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Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel “VitaAktiv” in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung “täglich einen Löffel (5 ml)” angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Produkt nach Anbruch “innerhalb von 4 Wochen” zu verzehren ist. Diese Anweisungen zu befolgen war rechnerisch nicht möglich, da bei Einhaltung der Verzehrempfehlung in 4 Wochen lediglich 140 ml verbraucht werden konnten.
Mit Beschluss vom 02.12.2010 (AZ 81 O 122/10) verbot das Landgericht Köln daher, das Nahrungsergänzungsmittel “VitaAktiv” mit derartigen Angaben in den Verkehr zu bringen. weiterlesen »

In den letzten Wochen hatten sowohl die Network World Alliance GmbH als auch Herr Helmut Spikker diverse einstweilige Verfügungen gegen die LR-Führungskraft Ilhahn Dogan erwirkt. Drei dagegen eingelegte Widersprüche des Herrn Dogan wurden am 27.07.2010 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Dabei ging es um unwahre Tatsachenbehauptungen des Herrn Dogan über die NWA bzw. Herrn Spikker, die entweder per Videobotschaft, per Email oder auf der Homepage von Herrn Dogan verbreitet wurden. weiterlesen »

Kürzlich veröffentlichte LR Berater Ilhan Dogan auf seiner Homepage eine Meldung, wonach Herr Spikker versucht hätte, mit Wasser verdünntes Colostrum zu bestellen.
Da diese Aussage unwahr war, verbot das Landgericht Hamburg Herrn Dogan mit Beschluss vom 17.05.2010 (AZ 312 O 259/10) Herrn Dogan, derartige Äußerungen zu tätigen. weiterlesen »

Mit Beschluss vom 11.06.2010 (AZ: 105 O 56/10) stellte das Landgericht Berlin fest, dass das Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH gem. § 8 Abs. 2 UWG für wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner Vertriebspartner haftet. weiterlesen »

Die Firma LR Health & Beauty Systems GmbH (LR) und sein CEO Dr. Abend hatten Ende März 2010 eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Münster gegen die Netcoo Publishing Ltd. (Netcoo) und deren Geschäftsführern eingereicht. Gegenstand des Antrags war ein Online Beitrag von Netcoo über eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Münster und einem auch hiermit im Zusammenhang stehenden Interview vom 26.03.2010. Dieser Beitrag wurde satirisch durch ein Lichtbild des CEO von LR untermauert, in dem ihm ein handelüblicher Maulkorb aufgesetzt wurde. weiterlesen »

In der jüngsten Vergangenheit hat der Top LR-Berater Ilhan Dogan von sich Reden gemacht, indem er eine an Herrn Helmut Spikker gerichtete Videobotschaft über das Internet verbreitete. Hintergrund dafür dürfte die Befürchtung des Herrn Dogan sein, einen Teil seiner Berater an das neue Unternehmen des Herrn Spikker zu verlieren. So ließ es sich Herr Dogan nicht nehmen, in einer noch nicht dagewesenen Art, Lügen über Herrn Spikker zu verbreiten. weiterlesen »