Vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 08.02.2008, AZ 6 U 149/07) erwirkte die Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag einer Mandantin ein für die Branche überaus wichtiges Urteil gegen ein großes deutsches MLM-Unternehmen im Bereich Nahrungsergänzungen. Die Vertriebspartner des Unternehmens bewarben die Produkte im Internet massenhaft mit krankheitsbezogenen Aussagen, woraufhin unsere Mandantin das Unternehmen gem. § 8 Abs. 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das beklagte Unternehmen verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis darauf, dass es ihr wegen der Vielzahl der Vertriebspartner unmöglich sei, diese zu kontrollieren. Darüber hinaus sei in den Vertriebspartner-AGB ein Verbot der wettbewerbswidrigen Werbung enthalten.
Im darauf folgenden Rechtsstreit entschied zunächst das Landgericht Köln (Urteil vom 16.08.2008, AZ: 31 O 199/07) gegen das Unternehmen, welches sodann in die Berufung vor das OLG Köln zog, wo es eine zweite Niederlage erlitt. weiterlesen »

Allgemein

Mit zunehmender Häufigkeit tauchen im Internet Spielsysteme auf, die den Adressaten, meist per Email, zur Teilnahme einladen. Mit einem geringen Einsatz sollen dabei enorme Gewinne möglich sein. Meistens müssen andere Personen per Brief angeschrieben werden. Den Briefen ist dabei jeweils ein 5 €-Schein beizufügen. Der neue Teilnehmer erhält dann von den Empfängern des Geldes per Email ein „E-Book“, in dem darüber informiert wird, wie man für dieses Programm werben kann um ebenfalls Gewinne zu generieren.. So setzt sich das System dann fort. weiterlesen »

Allgemein

Im Rahmen eines historischen Rückblicks veröffentlichen wir einen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10.07.1996 – 608 Qs 24/96 über das erfolgreichste Schneeballsystem, welches jemals in Europa durchgeführt wurde.

Zum Sachverhalt:
Der Beschuldigte ist Geschäftsführer der S-GmbH, durch die die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Titan-Marketing-Gesellschaft“ (im folgenden: „Titan“) verwaltet wird. Im Zusammenspiel beider Gesellschaften werden Personen für ein sogenanntes Gewinnsystem „Titan“ geworben. Hierfür werden spezielle Veranstaltungen der S-GmbH für die „Titan“ durchgeführt. Ein Beitritt zur „Titan“ und damit die Teilnahme am „Gewinnsystem“ ist gegen Zahlung von 5500 DM möglich. weiterlesen »

Allgemein

In den Internetforen kursieren seit Langem die abenteuerlichsten Auffassungen zu der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vielfachabmahnungen.

Diese Auffassung hat der BGH (Urteil vom 17.07.2008 – Az.: I ZR 219/05) nun in einer Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen auf eine einzige Ansicht gestutzt und entschieden, weiterlesen »

Allgemein

Dass das Behaupten unwahrer Tatsachen oder das Verbreiten wettbewerbswidriger Angaben, wie z.B., dass Lebensmittel in der Lage seien, Krankheiten zu heilen, verboten ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass schon das reine Verlinken auf einen derartigen Beitrag eine Rechtsverletzung darstellen kann. weiterlesen »

Allgemein

Auch in der MLM-Branche gibt es immer wieder schwarze Schafe, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und sogenannte sittenwidrige Schneeballsysteme veranstalten. So hatte das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 11.07.2008, Az. 2 S 127/08) kürzlich einen Rückzahlungsanspruch einer Teilnehmerin eines Schenkkreises zu prüfen. weiterlesen »

Allgemein

Das Synergy-Unterstützungsunternehmen MPM24, Multimedia-Promotion-Marketing AG & Co. KG hatte auf seinen Seiten einen passwortgeschützten internen Bereich eingerichtet, zu dem nur die Vertriebspartner Zugang haben. In diesem Bereich wurden Werbematerialien zum Download bereitgestellt, die wettbewerbswidrige Aussagen enthalten. weiterlesen »

Allgemein

Im Bereich des Network Marketings kommt dem Vertrieb von hochwertigen Nahrungsergänzungsmitteln eine bedeutende Rolle zu. So ist im Bereich des Network Marketings z.B. die Noni Frucht nicht nur Brancheninsidern bekannt. Als die Frucht in Deutschland seinerzeit erstmals für Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wurde, galt sie noch als Exot.

Der BGH (Urteil vom 22.11.2007 – Az.: I ZR 77/05) hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen exotische Früchte für den Vertrieb in Deutschland ein besondere Zulassung bedürfen und zudem die Frage auch die Frage zu klären, ob ein unzulässiger Vertrieb zu einem Wettbewerbsverstoß führt. weiterlesen »

Allgemein

Nach der Anzeige eines von dieser Kanzlei vertretenen MLM-Unternehmens wurde das Gesundheitsamt Pforzheim bei einem Synergy-Vertriebspartner vorstellig und nahm Proben des Mistify-Saft zu Untersuchung mit. weiterlesen »

Allgemein

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern (Anmerkung: am 08.05.2008) entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. weiterlesen »

Allgemein